Volltextveröffentlichungen (2)

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  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshaft; Ankündigung; Ausländer; Ausreisefrist; Bundespolizei; Fesselung; Luftweg; Zwangsmaßnahmen; Abschiebung ohne Ankündigung

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  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshaft; Ankündigung; Ausländer; Ausreisefrist; Bundespolizei; Fesselung; Luftweg; Zwangsmaßnahmen; Abschiebung ohne Ankündigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23

  Eine Frist, die zur freiwilligen Ausreise gesetzt würde, liefe leer (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 20;… VGH München, Beschl. v. 12.12.2016 - 10 C 16.2176 -, juris Rn. 8;… Hocks in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 59 AufenthG Rn. 10).
• BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04

  Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23

  Entsprechend besteht die Funktion der Frist des § 59 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht in der Veranlassung der freiwilligen Ausreise, sondern in der Eröffnung eines Zeitraums, sich auf die Abschiebung vorzubereiten (vgl. schon BVerwG, Urt. v. 30.08.2005 - 1 C 29.04 -, juris Rn. 18;… VGH Mannheim a.a.O.).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 MB 24/18

  Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23

  Ob dies hinreichend sichergestellt ist, kann nur unter Würdigung der Einzelfallumstände beantwortet werden (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 26.03.2018 - 4 MB 24/18 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

 
• OVG Bremen, 21.04.2009 - 1 B 144/09

  Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23

  Nach der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OVG Bremen können intensive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und körperliche Integrität durch Fesselung und medikamentöse Ruhigstellung während einer Abschiebung die Abschiebung selbst zu einer unverhältnismäßigen Maßnahme machen (OVG Bremen, Beschl. v. 21.04.2009 - 1 B 144/09 -, juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 PA 39/18

  Verpflichtung der Ausländerbehörde auf Mitteilung des Überstellungstermins bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23

  Für die Zeit nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise bestimmt § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, dass der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden darf; dies gilt auch für Abschiebungsandrohungen nach § 34 Abs. 1 AsylG (OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.03.2018 - 13 PA 39/18 -, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 C 16.2176

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Abschiebung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23

  Eine Frist, die zur freiwilligen Ausreise gesetzt würde, liefe leer (…VGH Mannheim, Beschl. v. 07.12.2020 - 12 S 3065/20 -, juris Rn. 20; VGH München, Beschl. v. 12.12.2016 - 10 C 16.2176 -, juris Rn. 8;… Hocks in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 59 AufenthG Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 603/21

  Aufenthaltsrecht eines Ausländers aus einem Drittstaat im EU-Mitgliedstaat; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23

  Dabei erfasst der in Bezug genommene § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nur die Fälle der Inhaftierung nach allgemeinen Vorschriften, nicht aber eine Abschiebungshaft, da diese ihrerseits bereits das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes voraussetzt (VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2021 - 12 S 603/21 -, juris Rn. 4;… Kluth in: BeckOK Ausländerrecht, 37. Ed. 01.01.2023, § 58 AufenthG Rn. 30a) - mithin auch, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben und die Abschiebung vorschriftsgemäß angedroht worden ist.